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Allgemeine Bedingungen für den Mietomnibusverkehr (Terms and Conditions)

 

1. Angebot und Vertragsabschluss

a. Unsere Angebote sind, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, freibleibend.
b. Der Besteller kann seinen Auftrag schriftlich, in elektronischer Form oder mündlich erteilen.
c. Der Vertrag kommt - vorbehaltlich anderer Vereinbarung - mit der schriftlichen oder in elektronischer Form angegebenen Bestätigung des Auftrages durch uns zustande. Weicht der Inhalt der Bestätigung von dem des Auftrages ab, kommt der Vertrag auf der Grundlage der Bestätigung dann zustande, wenn der Besteller innerhalb einer Woche nach Zugang die Annahme erklärt.

2. Leistungsinhalt

a. Für den Umfang der vertraglichen Leistung sind die Angaben in der Bestätigung des Auftrages maßgebend. Ziff. 1. c. und Ziff. 3 bleiben unberührt.
b. Die Leistung umfasst in dem durch die Bestätigung des Auftrages vorgegebenen Rahmen die Bereitstellung eines Fahrzeuges der vereinbarten Art mit Fahrer und die Durchführung der Beförderung; die Anwendung der Bestimmungen über den Werkvertrag wird ausgeschlossen.
c. Die vereinbarte Leistung umfasst nicht:
- die Erfüllung des Zwecks des Ablaufes der Fahrt,
- die Beaufsichtigung der Fahrgäste, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und hilfsbedürftigen Personen, - die Beaufsichtigung von Sachen, die der
Besteller oder einer seiner Fahrgäste im Fahrgastraum des Fahrzeuges zurücklässt,

- die Beaufsichtigung des Gepäcks beim Be- und Entladen,
- die Information über die für alle Fahrgäste einschlägigen Regelungen, soweit sie insbesondere in Devisen-, Pass-, Visa-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften enthalten sind und die Einhaltung der sich aus den Regelungen ergebenden Verpflichtungen.
Dies gilt nicht, wenn etwas anderes vereinbart wurde.

3. Leistungsänderungen


a. Leistungsänderungen durch uns, die nach Zustandekommen des Vertrages notwendig werden, sind zulässig, wenn die Umstände, die zur Leistungsänderung führen, von uns nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt worden sind und soweit die Änderungen nicht erheblich und für den Besteller zumutbar sind.
Wir haben dem Besteller Änderungen unverzüglich nach Kenntnis des Änderungsgrundes zu erklären.
b. Leistungsänderungen durch den Besteller sind mit unserer Zustimmung möglich und sollten schriftlich oder elektronisch erklärt werden, es sei denn, etwas anderes wurde vereinbart.

4. Preise, Preisänderung u. Zahlungen

a. Es gilt der bei Vertragsschluss vereinbarte Mietpreis. Liegen 4 Monate  zwischen Vertragsschluss und vertraglich vereinbartem Beginn der Beförderungsleistung, können wir Preiserhöhungen bis zu 10 % des vereinbarten
Mietpreises verlangen, wenn und soweit erst nach Vertragsschluss eine - sich auf den vereinbarten Mietpreis auswirkende Erhöhung von Beförderungskosten (z.B Kraftstoffkosten, Personalkosten sowie Steuern und Abgaben) eintritt, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar war. Eine demnach zulässige Preiserhöhung
haben wir dem Besteller gegenüber unverzüglich nach Kenntnis des Erhöhungsgrundes zu erklären, geltend zu machen und nachzuweisen. Im Falle einer zulässigen Erhöhung um mehr als 3 % des Grundmietpreises, kann der Besteller kostenlos vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung ist unverzüglich nach Zugang des Erhöhungsverlangens zu tätigen und bedarf keiner Form.
b. Alle im Zusammenhang mit der vereinbarten Leistung anfallenden Nebenkosten (z.B. Straßen- und Parkgebühren, Übernachtungskosten
für den/die Fahrer) sind vorbehaltlich anderer Vereinbarungen, im Mietpreis enthalten.
c. Mehrkosten aufgrund vom Besteller gewünschter Leistungsänderungen werden
zusätzlich berechnet.
d. Die Geltendmachung von Kosten, die aus Beschädigung oder Verunreinigungen entstehen, bleibt unberührt.
e. Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug fällig.

5. Rücktritt und Kündigung durch den Besteller

a. Rücktritt
Der Besteller kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten. Nimmt er diese Möglichkeit wahr, haben wir, wenn der Rücktritt nicht auf einem Umstand beruht, den wir zu vertreten haben, statt des Anspruches auf den vereinbarten Mietpreis einen Anspruch auf angemessene Entschädigung. Deren Höhe bestimmt sich nach dem vereinbarten Mietpreis unter Abzug des Wertes, der von uns ersparten
Aufwendungen und etwaiger durch andere Verwendungen des Fahrzeugs erzielten Erlöse.
Wir können Entschädigungsansprüche wie folgt pauschalieren: Bei einem Rücktritt
- bis 30 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 10 %,
- ab 29 bis 22 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 30 %,
- ab 21 bis 15 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 40 %,
- ab 14 bis 7 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 50 %,
- ab 6 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 60 %
des vereinbarten Mietpreises, wenn und soweit der Besteller nicht nachweist, dass uns kein Schaden entstanden oder dieser wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Der Entschädigungsanspruch entfällt, wenn der Rücktritt auf Leistungsänderungen durch uns zurückzuführen ist, die für den Besteller
erheblich und unzumutbar sind. Weitergehende Rechte des Bestellers bleiben unberührt.
b. Kündigung
aa. Werden Änderungen der vereinbarten Leistungen nach Fahrtantritt notwendig, die für den Besteller erheblich und nicht zumutbar sind, dann ist er - unbeschadet weiterer Ansprüche - berechtigt, den Vertrag zu kündigen. In diesem Fall sind wir verpflichtet, auf Wunsch des Bestellers, ihn und seine Fahrgäste  zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das
im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Entstehen bei einer Kündigung wegen höherer Gewalt im Hinblick auf die Rückbeförderung Mehrkosten, so werden diese vom Besteller getragen.
bb. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind dann ausgeschlossen, wenn die notwendig werdenden Leistungen auf einen Umstand beruhen, den wir nicht zu vertreten haben.
cc. Kündigt der Besteller den Vertrag, steht uns eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für den Besteller trotz der Kündigung noch von Interesse sind.

6. Rücktritt und Kündigung durch uns

a. Rücktritt
Wir können vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten, wenn außergewöhnliche Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, die Leistungserbringung unmöglich machen. In diesem Fall kann der Besteller nur die ihm in unmittelbarem Zusammenhang mit der Fahrzeugbestellung entstandenen notwendigen
Aufwendungen ersetzt verlangen.
b. Kündigung
aa. Wir können nach Fahrtantritt kündigen, wenn die Erbringung der Leistung
entweder durch höhere Gewalt, oder durch eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie z.B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder
andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von uns nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen, oder durch den Besteller erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Im Falle einer Kündigung aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund einer Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art sind wir auf Wunsch des Bestellers verpflichtet, ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Die Pflicht zur Rückbeförderung entfällt, wenn und soweit
die Rückbeförderung einzelner Personen, aufgrund von Umständen, die diese zu vertreten haben, für uns unzumutbar ist. Entstehen bei Kündigung wegen höherer Gewalt Mehrkosten für die Rückbeförderung, so werden diese vom Besteller getragen.
bb. Kündigen wir den Vertrag, steht uns eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für den Besteller trotz der Kündigung noch von Interesse sind.

7. Haftung

a. Wir haften im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes für die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung.
b. Wir haften nicht für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt oder durch in Ziff. 6 b.
aa. benannte Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art.
c. Die Regelungen über die Rückbeförderung bleiben unberührt.

8. Beschränkung der Haftung

a. Unsere Haftung bei vertraglichen Ansprüchen ist auf den zehnfachen Mietpreis beschränkt, soweit der Anspruch bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Bestellers oder der Fahrgäste nicht auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung - bzw. der Anspruch bei
sonstigen Schäden nicht auf Pflichtverletzung - durch uns, unseren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
b. § 23 PBefG bleibt unberührt. Die Haftung für Sachschäden ist damit ausgeschlossen, soweit der Schaden je beförderte Person 1.000 €übersteigt, und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

9. Gepäck und sonstige Sachen

a. Gepäck im normalen Umfang und - nach vorheriger Absprache sonstige Sachen - werden mitbefördert.
b. Explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übel riechende oder ätzende
Stoffe sowie unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt werden können, sind von der Beförderung ausgeschlossen.
c. Für Schäden jeglicher Art, die durch vom Besteller oder seinen Fahrgästen mitgeführten Sachen verursacht werden, haftet der Besteller, wenn sie auf Umständen beruhen, die von ihm oder seinen Fahrgästen zu vertreten sind.

10. Verhalten und Haftung des Bestellers und der Fahrgäste

a. Dem Besteller obliegt die Verantwortung für das Verhalten seiner Fahrgäste während der Beförderung. Den Anweisungen des Bordpersonals ist Folge zu leisten. Der Besteller haftet selbst auch für durch seine Fahrgäste verursachte
Schäden am Fahrzeug oder anderen unserer Sachen, soweit für die Entstehung des Schadens die Verletzung eigener vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten des Bestellers ursächlich oder mitursächlich geworden ist, und der Besteller nicht nachweist, dass weder er noch seine Fahrgäste den Schaden zu vertreten haben. Sonstige Ansprüche bleiben unberührt.
b. Fahrgäste, die trotz Ermahnung begründeten Anweisungen des Bordpersonals nicht nachkommen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn durch die Missachtung von Anweisungen eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die Mitfahrgäste entsteht oder aus anderen Gründen die Weiterbeförderung für uns unzumutbar ist. Rückgriffsansprüche des
Bestellers uns gegenüber bestehen in diesen Fällen nicht.
c. Beschwerden sind zunächst an das Bordpersonal, und, falls dieses mit vertretbarem Aufwand nicht abhelfen kann, an uns zu richten.
d. Der Besteller ist verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsstörungen im Rahmen des ihm Zumutbaren mitzuwirken, um eventuelle Schäden zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten.

11. Gerichtsstand und Erfüllungsort

a. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ausschließlich unser Firmensitz.
b.Gerichtsstand
aa. Ist der Besteller ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand unser Firmensitz.
bb. Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Zustandekommen des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand ebenfalls unser Firmensitz.
c. Für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses ist das Recht der Bundesrepublik
Deutschland maßgeblich.
12. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Mietomnibusverkehr hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.


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Stand: Juni 2009